Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung der Vertragsbedingungen nur unter strengen Voraussetzungen; neues Widerrufsrechts; längere Verjährungsfrist; eine Stärkung des Kundenschutzes bei…

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und lehnte das Referendum gegen das neue Waffenrecht mit 63,7% deutlich ab. › Ziele der nächsten Legislatur: Das Europadossier wird das Parlament in der neuen Legislaturperiode vom ersten…

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gewichtige Entscheidungen muss das Parlament bei der Sicherheit der Schweiz über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges fällen. Zudem liegt mit der Agrarpolitik 22+ eine kontroverse…

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Erster Schritt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Der Ständerat hat sich am Montag der dritten Sessionswoche mit einem erfreulich klaren Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge…

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Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue Gesichter (8 im National- und 2 im Ständerat) und neue Ideen. Diese positive Energie war während der ganzen …

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definitiven Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die Bundesversammlung nun vor ganz neue Tatsachen gestellt, die so noch nie dagewesen sind. Über die Relevanz der Politik im…

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Investitionen in den Standort St. Gallen zu motivieren. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsareale zu fördern. Der…

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Einrichtung eines Koordinationszentrums, in dem Forscher und Unternehmensvertreter im Bereich der neuen Technologien koordinierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie entwickeln. ›…

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reagieren zu können. Die FDP fordert daher: Tiefe Lohnnebenkosten , damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Unternehmer müssen sozial besser abgesichert werden, indem…

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