Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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und lehnte das Referendum gegen das neue Waffenrecht mit 63,7% deutlich ab. › Ziele der nächsten Legislatur: Das Europadossier wird das Parlament in der neuen Legislaturperiode vom ersten…

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gewichtige Entscheidungen muss das Parlament bei der Sicherheit der Schweiz über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges fällen. Zudem liegt mit der Agrarpolitik 22+ eine kontroverse…

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Erster Schritt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Der Ständerat hat sich am Montag der dritten Sessionswoche mit einem erfreulich klaren Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge…

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Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue Gesichter (8 im National- und 2 im Ständerat) und neue Ideen. Diese positive Energie war während der ganzen …

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definitiven Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die Bundesversammlung nun vor ganz neue Tatsachen gestellt, die so noch nie dagewesen sind. Über die Relevanz der Politik im…

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Investitionen in den Standort St. Gallen zu motivieren. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so der Arbeitslosigkeit vorzubeugen, ist die Entwicklung neuer Wirtschaftsareale zu fördern. Der…

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Einrichtung eines Koordinationszentrums, in dem Forscher und Unternehmensvertreter im Bereich der neuen Technologien koordinierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie entwickeln. ›…

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reagieren zu können. Die FDP fordert daher: Tiefe Lohnnebenkosten , damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Unternehmer müssen sozial besser abgesichert werden, indem…

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des Zivildienstgesetzes im Nationalrat leider auch, dass die neuen Mehrheiten deutlich Links der Mitte zu finden sind. Auf diese neue Normalität gilt es sich in den kommenden Jahren…

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