bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi5, Motion Müller6, Motion Bauer 7 oder im Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine…

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hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im…

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Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die SPK-N-Motion 19.3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für…

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schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb empfiehlt die Sozialkommission des Nationalrates…

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Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

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landen, als der Ständerat drei seiner Vorstösse im Rückkehrbereich zustimmte: Motion 23.3032, Motion 23.3031 und Motion 23.3176. Weiter wurden in den Kantonen Vorstösse eingereicht, damit die…

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Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für…

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die die Richtung vor- geben könnten. Die Motion Gössi verlangt, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in Drittstaa- ten zurückgeführt werden können. Die Motion von alt Ständerat Philippe…

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auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung der Motion Caroni 14.4122 – mehr als reif. Die FDP begrüsst namentlich die Angleichung an die StPO…

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