danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkung Eine im Auftrag des Seco erstellte Studie (Egger, Dreher & Partner, 2018) hat…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. 1 Allgemeine Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische…

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Diese sollte jedoch ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. Abschliessende Bemerkungen Insgesamt sollt sich die Vorlage auf die Kernelemente (Systemintegration …

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische…

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technische Vorlagen, die mit einigen Ausnahmen wenig öffentliche Wahrnehmung generierten. Mehr Aufmerksamkeit erhält hingegen weiterhin der Krieg in der Ukraine, der auch die Schweizer …

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ständiges Engagement.» Der kantonale Wahlkampf ist im Tessin traditionell intensiv und generiert viel Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen ist die Stimmbeteiligung bei…

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angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Rechtssicherheit zu legen. Ein stabiler rechtlicher Rahmen und damit…

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Datenschutzgesetzes. 1.1 Inkraftsetzung totalrevidiertes Datenschutzgesetz per 1. September 2023 Hauptmerkmale der Revision des Datenschutzgesetzes auf den Ebenen Personendaten sowie besonders…

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System bleibt. Die eine Hälfte davon soll während einer Übergangszeit zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform auf hunderte Millionen verzichten müssen. Mit…

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