abgelehnt, welche vorab vom Nationalrat angenommen worden sind. Die vorbera- tende Kommission ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Schweiz ist, Schäden «zu re- parieren», die in einem…

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passivem Wahlrecht, was an sich keinen schlüssigen Sinn macht. Denn die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, stim- men darf, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge und…

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der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform bezahlen…

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Schweiz in einem Projekt der OECD / G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform…

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Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem Grund mit keinen weiteren Massnahmen…

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über Jahre mit einer Too big to fail-Regulierung auseinandersetzte und massgebliche Experten der Meinung waren, damit sei ein Eingreifen des Staates im Falle des Untergangs einer…

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Asylgesetzgebung können wir die Migration aus Drittstaaten dämpfen. Wir Freisinnigen sind auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die…

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ein eigenständiger Kanton bleiben. Beide lehnten eine Totalrevision der Bundesverfassung ab, ihrer Meinung nach genügte eine Teilrevision. Sarasin befürwortete das Zweikammersystem und war…

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Herausforderung sei zuweilen das nicht vorhersehbare Abstimmungsverhalten aufgrund des grossen Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum…

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fordert nationales Entführungsalarmsystem: Der Ständerat hat mit 38 zu 1 Stimme und entgegen der Meinung des Bundesrates eine Motion von Didier Burkhalter (FDP/NE) angenommen, mit welcher…

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