im Detail erst in rund einem Jahr zeigen. Eines ist jedoch klar: Das Nichtstun, die Erosion, das Auslaufen der Verträge ist keine Option. Dadurch würden unweigerlich auch Errungenschaften wie…

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Schweiz weiterreisen werden. Das können wir nicht steuern. Wie viele noch kommen, hängt also vom Kriegsverlauf ab. Herr Putin hat es in der Hand. Falls der Krieg andauert, dürften viele…

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Tag. Die Situation hat sich inzwischen beruhigt. Der Zustrom von Geflüchteten hängt jedoch vom Kriegsverlauf und den Lebensbedingungen in der Ukraine ab und kann sich deshalb zum Beispiel im…

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den Verbleib von Bundesrat Ignazio Cassis im EDA. Dadurch bleibt die Kontinuität gewahrt, um die laufenden Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union voranzutreiben. Die FDP dankt Ignazio…

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hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung. Daher bringen wir es direkt in die laufende Gesetzgebung zur Unternehmensentlastung ein, als nächstes ist der Nationalrat gefordert.…

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einzige Partei gegen eine Dämonisierung der Gentechnik. Jedoch konnte über all diese Jahre die fortlaufende Aktualisierung des Moratoriums durch die anderen Parteien nicht verhindert werden.…

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erfolgt am 18. Februar 2022 Für die Nachfolge von Fraktionspräsident Beat Walti haben sich bis zum Ablauf der Meldefrist rechtzeitig zwei Kandidaten beworben. Mit Olivier Feller und Damien…

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Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen bis Ende 2022 erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter Bedarf an Hilfen ergeben, hätte das Parlament immer noch…

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Verlängerung der Ausnahmen von der Verrechnungssteuer für Zinsen aus TBTF-Instrumenten. Ende 2026 laufen die geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der…

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2023 und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024-2026 aufgenommen. Die Vorlage wird im Verlauf der Wintersession von beiden Räten verabschiedet. Das Budget 2023 ist nach wie vor von…

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