Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen zurückgewiesen. Beide Vorlagen bezwekcen die Verstärkung des Anti-Terror-Dispositivs. Einerseits…

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Corona-Virus wie ein Damoklesschwert über der Frühlingssession und man wusste nie, wann es final zuschlagen wird. Schon in der zweiten Sessionswoche wurde ein Ordnungsantrag zum Abbruch der…

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fordern wir längerfristig: Bis 2025 ein vollständiges E-Government implementieren (gesetzliche Grundlagen für digitale Verwaltung, Erhöhung der online verfügbaren Behördendienstleistungen,…

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kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage weiter. Darum haben wir verschiedene Strategien mit kurzfristigen und langfristigen…

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verantwortlich. Auf Bundesebene besteht keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken.…

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Fraktionssekretär Der steinige Weg zurück zur Normalität Nach Wochen in der ausserordentlichen Lage sollte neben der Bevölkerung auch die parlamentarische Beratung mit Beginn der…

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durfte sich das Parlament während mehreren Stunden mit der Verabschiedung der Legislaturplanung herumschlagen. Auch an dieser ausserordentlichen Übung zeigte sich erneut, dass sich die SP…

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Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Zum guten Glück sind aber auch noch andere zentrale Vorlagen eingeplant, wie z.B. die AHV 21, die nichts mit Corona zu tun haben und für die…

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der Nationalrat die Vorlage an der Sommersession mit einer deutlichen Mehrheit, angenommen hatte, lag es nun am Ständerat über die Ehe für alle zu entscheiden. Dieser brachte die Frage, ob…

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Hoffnung, dass die wirtschaftliche Öffnung mit einer Demokratisierung einhergehe, nicht verwirklicht. Die Lage ist ambivalent: Einerseits hat die positive wirtschaftliche Entwicklung Millionen…

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