geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen erachtet die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Einsatz automatisierter…

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Unternehmen auslösen, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern. Konkret geht es um folgende Vorlagen: Abschaffung der Industriezölle : Bei der Einfuhr vieler Industriegüter (Autos,…

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realisiert werden. 2. Die Gasimporteure legen ergänzend ein Pflichtlager an Heizöl für Kunden mit Zweistoffanlagen an. Die Pflichtlagerunterschreitungen bei Mineralölprodukten wurden im …

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g und unterneh- merischer Freiheit stehen wir der vorgeschlagenen Revision des OR kritisch gegenüber. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab und begründet dies unter…

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dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen…

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Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit verbundenen Ausbau der indirekten…

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ten Vorlagen online verfolgen. Aufgrund technischer Probleme wurde beschlossen, unseren Delegierten die Möglichkeit zu geben, zwischen Samstagnachmittag und heute 17 Uhr online über alle Vorlage…

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ist mit dem Vorschlag des Bundesrates teilweise einverstanden: • Die FDP unterstützt die vorgeschlagene moderate Senkung der Haushaltsabgabe auf CHF 300 pro Jahr. Wir erachten es als…

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auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eingreifen. Die Schweiz geht mit den vorgeschlagenen Teilrevisionen einen eigenen, diesem Entscheid widersprüchlichen Weg. Dieses…

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gebrachte Interventionsmechanismus. Dieser Mechanismus sieht vor, dass der Bundesrat eine Sanierung vorschlagen muss, wenn die AHV in Schieflage gerät. Für eine solche Schuldenbremse in der AHV…

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