Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Auch nach der dritten Runde konnten sich die beiden Kammern nicht einigen. So kam es zur Einigungskonferenz. Die Einigung kam zustande, indem der ETH-Rat bei Anstellungs- und Wahlgeschäften…

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Weg bleibt Königsweg Für die Schweiz positiv ist, dass es heute nicht zum Abbruch der Verhandlungen kam, denn der bilaterale Weg bleibt der Königsweg. Es gibt keine gleichwertigen Alternativen.…

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hungen der Schweizer Klimapolitik nicht zu gefährden. Der zweite und noch viel grössere Donnerschlag kam nur einen Tag nach dem verhängnisvollen Abstim- mungssonntag mit dem Rücktritt unserer…

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Ideen und Prägungen einzubringen. Die fortschrittliche blaue Linie Meine spannendsten Tätigkeiten kamen mit der Lancierung der Plattform Blueprints.ch . Auf der Plattform für freisinnige…

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zwei Medienkonferenzen mitwirken. Auch wenn wir uns vom Homeoffice aus nicht oft physisch trafen, kam der Austausch mit dem Team nicht zu kurz; auch darum konnte ich grosse Lernfortschritt…

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einschränkende Schutzmassnahmen verfügt werden, schliesslich der Lockdown. Das gesellschaftliche Leben kam praktisch zum Stillstand, Unternehmen wurden massiv eingeschränkt. Mehrere «Wellen»…

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Initiative befassen. 7. Strafrahmenharmonisierung: Mit Einigkeit zum Ziel Diese Vorlage kam nach den Beratungen in den vergangenen Sessionen mit nur noch vier Differenzen in die…

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wären für den Bundesrat die Voraussetzungen einer Schweizer Teilnahme? Für welche Personengruppe käme ein solches Programm am ehesten in Frage? Sind europäische Projekte für den Bundesrat …

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mmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. 15 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach: Eine Verfassungsbestimmung zu den Wahlverfahren…

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