ete Vorlage an der Urne abgelehnt werden. Diese Mehrheitsfähigkeit ist etwa im Hinblick auf die Höhe des Inlandziels oder bei der Speisung des Klimafonds weiterhin zu berücksichtigen. …

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Datenschutz ist ein grundliberales Anliegen (Stichwort «gläserner Bürger») und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission…

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n zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche Kreditvereinbarungen eingegangen. In welcher Höhe die Covid- Bürgschaftskredite den Bundeshaushalt schlussendlich tatsächlich belasten…

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von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unter- nehmen, v.a. durch…

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ihrerseits möglichst ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt haben. Achtsamkeit bei Joint Ventures erhöhen: Unternehmen müssen sich genau überlegen, welche Joint Ventures sie mit…

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Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die…

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einzige Möglichkeit, das Ende der Krise herbeizuführen. Es ist daher unerlässlich, das Tempo zu erhöhen, wie wir es unter anderem in unserem Plan für die nächsten 100 Tage fordern, und dass die…

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seit längerem für ein zeitgemässes Mobilfunknetz einsetzt. Für ihn ist klar: «5G ist aufgrund der hohen Bandbreite und der vorzüglichen Echtzeitdatenübertragung für Anwendungen in den Bereichen…

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lehnt eine gestaffelte Erhöhung bis auf 0,7% ab, so wie es eine Mehrheit der SGK-S plant. Denn je höher die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt, desto mehr werden junge Menschen und die tiefen…

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m mit klar definierten Ebenen eingerichtet wird, um ein starkes öffentliches Verständnis und eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten. Erleichterungen dank Impffortschritt: Sobald erwiesen ist, dass…

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