Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für uns…

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Wochenendarbeit, des Bereitschaftsdienstes und der besonderen Belastungen in der Pflege beschränken. Sofern der Gesetzgeber (zu) detaillierte Regelungen vorsieht, ist anzunehmen, dass die…

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etc. die zum Teil identischen Daten über verschiedene Plattformen an unterschiedlichen Akteuren liefern. Die nicht abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die…

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Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf,…

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Namen gar nicht verdienen. Beide Initiativen nehmen zwar echte Sorgen der Bevölkerung auf. Sie liefern aber keine Lösung, weder für ein besseres Gesundheits- system noch gegen steigende…

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iffer Die bestehenden Bauzonen und Überbauungen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für…

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richtig sind. Ich bin nicht bereit, unsere Seele für Klientelpolitik und für kurzfristige Gewinne zu opfern und damit die Zukunft unseres Landes zu gefährden. Auch die FDP hat in den letzten…

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dafür Betreuungsgutschriften der AHV erhält. Heute hat eine Witwe Anspruch auf eine Witwenrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung ein Kind hat. Das Alter des Kindes ist nicht…

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Energien zu steigern. So sollen die Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) bis 2035 35 TWh und bis 2050 45 TWh liefern. Die Wasserkraft soll ihre Produktion bis 2035 auf 37,9 TWh und bis 2050 auf 39,2…

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des Nutzens des EPD verwendet werden können und dass die Leistungserbringer Daten in das Dossier liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Wir bleiben dran: Die Totalrevision des…

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