illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern. SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren,…

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2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung der Bevölkerung mit…

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der Stimmbevölkerung untergraben. Unsere Renten sind gefährdet: Bundesrätin Baume-Schneider muss liefern! Die FDP setzt sich für die Sicherung unseres bewährten Dreisäulensystems ein. Das…

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schenken wir dem Bundesrat sieben Rotstifte, um tatkräftig zusätzliche Ausgaben zu markieren. Gerne liefern wir Nachschub bei Bedarf. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Gut, dass…

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Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für…

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Haltung des Staates zu Unternehmerinnen und Unternehmern inhalt- lich gar nicht so weit von der Juso entfernt ist, die von «steuerkriminellen Familien-Clans» fabuliert. Vielleicht ist dies…

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Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb zum Bestand der Freiheit. Für uns…

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Wochenendarbeit, des Bereitschaftsdienstes und der besonderen Belastungen in der Pflege beschränken. Sofern der Gesetzgeber (zu) detaillierte Regelungen vorsieht, ist anzunehmen, dass die…

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etc. die zum Teil identischen Daten über verschiedene Plattformen an unterschiedlichen Akteuren liefern. Die nicht abgestimmten Prozesse binden Ressourcen und verursachen Kosten, die…

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Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf,…

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