dem Prinzip der Schulden- bremse steht, weil dieses – wie ich vorher gesagt habe – aus dem Leben gegriffen ist. Daher würde ich einer neuen Abstimmung über die Schulden- bremse zuversichtlich…

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Förderungsmassnahme ablehnen. Einkaufstourismus: Der Nationalrat will den Einkaufstourismus bremsen. Er hat am Freitag mit 115 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer entsprechenden…

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gelang die Konstruktion der Schulden- bremse. Ich war froh, stimmte das Volk deutlich mit über 85 Prozent zu. Was waren die Einwände gegen die Schulden- bremse? Es gab Befürchtungen, dass die…

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hatte daraufhin Massnahmen in allen Bereichen angekündigt, um das Ausgabenwachstum ab 2024 zu bremsen. Trotzdem genehmigten beide Räte die Staatsrechnung. In diesem Kontext findet die FDP es…

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wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Verschiedene erfolgreiche Vorstösse, um die Regulierungswut zu bremsen. › Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien Weniger Bürokratie und…

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Mehrwert- steuer ist fortan eine Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite unabdingbar. Die Schulden- bremse darf dabei auf keinen Fall aufgeweicht werden. 2 Durchbruch in der…

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z die Anpassung an das europäische Recht vornehmen. Das hat das Parlament entschieden. Auf die Bremse getreten ist es bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Dieses soll separat…

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Ständerat hat einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für die Krankenkasse soll künftig ein tieferer Pauschalbetrag ausgerichtet…

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mit Erhöhungen der Kantonssteuern gerechnet werden. Kostenbremse entpuppt sich als Gesundheits- bremse Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsver- sorgung aus. Wer sich keine zusätzliche…

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führt zu einer Umverteilung zulasten der jungen Generation – höchste Zeit, diese Zwangsabgabe zu bremsen. Jungfreisinniger Kongress 2025 in Davos Bilder: Kongress 2025, 21. bis 23. März…

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