folgte eine eigene Delegiertenversammlung zur Migrationspolitik, welche weitere Verschärfungen brachte und von der Delegiertenversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Im Januar…

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mit der SVP Gespräche geführt, damit diese dem Vertrag hätte zustimmen können. Abma- chungsgemäss brachte die FDP eine Motion ein, damit künftig der Bundesrat völkerrechtliche Bagatell- …

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e und eines entsprechenden indirekten Gegenvorschlags zu verschieben. Vor wenigen Wochen erst brachte der Bundesrat einen neuen Vorschlag in die Diskussion um einen indirekten Gegenvorschlag…

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beiden Kammern unbestritten. Wobei der Nationalrat unter Mitweinwirkung der FDP eine Ergänzung ein- brachte: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beiträge…

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einbrin- gen. In einer zweiten Runde wurde über diese Vor- schläge abgestimmt. Ich war sehr aktiv, brachte viele Anträge ein und war begeistert, dass sich die FDP intensiv mit dem Thema…

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ich, sondern SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Tweet, der diese Hal- tung klar zum Ausdruck brachte. Da Wermuths Lösung überall gilt, serviert uns die SP das gleiche Rezept auch bei…

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Kampagne. Die Bevölkerung bestätigte das Gesetz mit einem klaren Ja. Bei der «Pflegeinitiative» brachte sich die FDP in die überparteiliche Kampagne von H+ ein und engagierte sich vor allem…

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erungen der Schweiz kommt. Was die Session sonst noch Wichtiges, Überraschenden und Spannendes brachte, lesen Sie im Sessionsbericht. 7.2.2 Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 23.3601 Mo.…

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, welche die FDP am Schluss klar für sich entschied. Das Motto „In der Ruhe liegt die Kraft“ brachte Erfolg. Wichtig war, dass bereits zu Beginn der Anspruch auf unseren Sitz mit 17.7%…

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Nationalrat setzte sich für diese beiden Anliegen ein, der Ständerat dagegen. Die Einigungskonferenz brachte schliesslich einen Kompromiss: Demnach werden die Verordnungsentwürfe dem…

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