Übung zeigte sich erneut, dass sich die SP und SVP in der Schaumschlägerei in Nichts nachstehen. Beide versuchten verzweifelt ihr Parteiprogramm in die Legislaturplanung des Bundesrates…

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die Motionen zur Ablehnung empfohlen. Die beiden Räte stimmten ihnen aber an der Sommersession knapp zu. Die FDP hatte sich bereits gegen diese beiden Motionen gewehrt. Unter Federführung…

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d. Die FDP hatte bereits die beiden der Vorlage zugrunde liegenden Motionen abgelehnt und blieb dieser Position durchgehend treu. Sie lehnte die Vorlage in beiden Räten fast geschlossen ab…

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Marktwirtschaft, die mit der Welt Handel treibt. Das FHA verbessert den Zugang zu China und bringt beiden Seiten Vorteile. In der Umsetzung gibt es aber auch Probleme wie Marktverzerrungen.…

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em ist so beschaffen, dass es für verheiratete Paare einen finanziellen Nachteil darstellt, wenn beide berufstätig sind. Diese liberale Initiative zielt darauf ab, die steuerliche Bestrafung der…

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abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprechen wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide…

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Sie sucht insbesondere in jenen Bereichen die Zusammenarbeit mit China, wo sie stark ist und wo beide Seiten ein Interesse haben, wie zum Beispiel im Klimaschutz oder dem Wassermanagement. Die…

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vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum Teil unseren Forderungen, vor allem aber…

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in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu würden wir die neue Aufsichtskommission aufbauen. Beides braucht aber Zeit, ich rechne damit, dass wir uns etwa in zwei Jahren mit der E-ID im…

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alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die…

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