in der Not sicherzustellen. Evaluiert werden insbesondere eine Stärkung der nationalen und europäischen Zusammenarbeit für Produktion, der Abschluss von Leistungsaufträgen mit Schweizer…

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. Datenschutz-Abkommen: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, …

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Totalrevision den rechtlichen Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung tragen. Eine mit den europäischen Standards äquivalente Datenschutzgesetzgebung…

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(BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation über Zentralasien bis Europa und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die…

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Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis informierte über die Verhandlungen mit Europa und über die aktuelle Situation der Coronakrise . Zudem wurde die Initiative zur…

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einzuordnen? Die Welt steuert auf eine multipolare Ordnung mit den zwei Machtpolen China und USA sowie Europa als dritten Pol zu. Der Austausch mit dem Reich der Mitte bietet, je nach Feld der…

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Diskussion um die E-ID stellevertretend dafür steht. Interessant ist, dass dies ein vornehmlich europäisches Phänomen zu sein scheint. In Asien oder auch hier in der Türkei, wo ich zuhause bin,…

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, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem französischen Fall diese…

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der fälschlicherweise mit der "Burka" verwechselt wird, die vor allem in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative…

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ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass…

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