Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in dieser Session mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte…

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bei 1 Enthaltung der Bundesbe- schluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Für eine starke Pfle- ge (Pflegeinitiative)" zur Ablehnung empfiehlt; › mit 191 zu…

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zur Analyse von gewissen Medienvertretern einiges treffsicherer. «Gut Schuss» allerseits! 1. Kompromiss beim Finanzausgleich erfolgreich im Nationalrat Mit der Änderung des Finanz-…

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eichnis – Sommaire 1. Die Herausfordererpartei ist gefordert ................................................................................................... 5 1.1. FDP.Die Liberalen…

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der 50. Legislatur 1.1. Zusammenfassung Anzahl Volksentscheide im Sinne der FDP Parole 31 Anzahl Volksentscheide gegen die FDP Parole 2 Prozentual gewonnene Volksentscheide 93,9 % …

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genehmigt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 1.3 Mrd. Franken über eine Laufzeit von zehn Jahren (130 Mio. Franken pro Jahr). Davon sollen 1.1 Mrd. zur wirtschaftlichen und sozialen…

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raison de leur accorder un privilège qui n’existe pas ailleurs. Le coût des mesures est estimé à 1,1 million de francs. Le dossier repart au Conseil des Etats. Référendum sur les traités…

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Ergänzungsleistungen ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken geschaffen wurde; › mit 194 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Revision des …

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2 Enthaltungen und 43 zu 1 Stimmen das Bundesgesetz über die Perso- nenbeförderung, mit dem die Mittel für den regionalen Personenverkehr zwischen 2018 und 2021 auf rund 4,1 Milliarden Franken…

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Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1.1.2024 von 7.7% auf 8.1% zugunsten der AHV würde für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht ausreichen und eine weitere Erhöhung auf 9.1% in 2026 wäre…

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