Constitution fédé- rale de la Confédération. Cet article accepté en votation populaire le 11 mars 2012 par 87% de la popula- tion prévoit qu’une concession est nécessaire afin de pouvoir…

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Beschluss dar. Diese Situation ist unzufriedenstellend. Nach der Behandlung der Legislaturplanung in 2012 verlangen verschiedenen Pa. Iv. die Revision des schwerfälligen Verfahrens. …

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Andrea SR (AR): Wahl 2016, Wiederwahl 2018, Ressort Parteiführung › Lüscher Christian CN (GE): Wahl 2012, Wiederwahl 2018, Ressort Abstimmungen › Nantermod Philippe CN (VS): Wahl 2016,…

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Richter tätig ist. Er war Mitglied der Verwaltungskommission dieses Gerichts und präsi- dierte von 2012 bis 2017 dessen Strafkammer. Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene…

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und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Bundesbe- schlusses über die Genehmigung der Änderungen von 2012 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung…

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, wonach Konsumentin- nen und Konsumenten von E-Zigaretten künftig beim Kauf der Produkte wie vor 2012 eine Tabaksteuer entrichten müssen; › mit 139 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen…

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Versiche- rungsmodells ermöglicht. Begründung Die neue Spitalfinanzierung (eingeführt im Jahre 2012) erlaubt den Patientinnen und Patienten das Spital schweizweit grundsätzlich frei zu…

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Umsetzungsfrist von fünf Jahren verlangt, reichte die SVP bereits zwei Jahre später, nämlich im Dezember 2012, die „Durchsetzungsinitiative“ ein. Die Räte haben nun das Umsetzungsgesetz…

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genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Als Referenzwert dient das Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Im Rat war dieser Vorschlag unbestritten. Weiter enthält die Vorlage…

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sich nach dem Bruttoinlandprodukt richtet. Die FDP unterstützte dieses Geschäft, nach- dem sie es 2012 noch an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Damals waren die finanziellen Auswir- kungen…

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