Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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on abgeschlossen. 22 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach: › mit 169 zu 13 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen (Ständerat) die dringliche zweite…

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mehr prägte als viele Geschäfte aus der Session, hatte seinen Ursprung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ging eine jahrelange Arbeit des…

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der AHV-Reform zusammenhängende Bundesbeschluss, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte vorsieht; › mit 151 zu 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen und…

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wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. 13. Geschäfte beider Räte …

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se Der Bundesrat hat dem Parlament ein erfreuliches Budget mit einem Ertragsüberschuss von fast 1.3 Mia Franken präsentiert. Dieses wurde von Parlament weitgehend gutgeheissen – die FDP…

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12 Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Fraktion der Bundesversammlung seit 1920 13 Präsidenten der Liberalen Fraktion der Bundesversammlung seit 1917 14 …

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hat der Nationalrat in dieser Session jedoch nicht geteilt und hat sich mit 109 zu 70 Stimmen bei 13 Enthaltung für die Änderung im UWG gesprochen. Anlass für die Verschärfung der …

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seine Position aufgegeben und der Nichteinschränkung der Teilnahmerechte zugestimmt. 7 13. Geschäfte des Nationalrats Abbau der Corona-Schulden: Der Nationalrat will die…

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führt in der AHV zu zunehmend grösseren Defiziten. Wird nichts unternommen, wächst das Defizit bis auf 13,7 Milliarden Franken im Jahr 2030 und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf…

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