der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

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weiterhin für eine konstruktive Lösung ein. In dieser Hinsicht bietet die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es ist entscheidend, dass sie…

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Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden für die involvierten Akteure erschafft. Ebenfalls ist auf eine angemessene…

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als angezeigt. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine…

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gen@sif.admin.ch Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 …

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Lohndiktaten kollidieren. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut Die FDP stellt sich dieser sozialistischen Politik entschieden entgegen. Wir verteidigen die bewährte Sozialpartnerschaft gegen…

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Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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46-jährige Neuenburger wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Damien Cottier ist Mitglied der staatspolitischen Kommission und präsidiert aktuell die parlamentarische Delegation beim Europarat.…

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Renteninitiative . Sie kombiniert eine unabwendbare moderate Erhöhung des Rentenalters mit einer automatischen Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Das Rentenalter wird dadurch nur…

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Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren politisch tabu war, wird in der unzuverlässigen Mitte-Partei salonfähig: Eine Schuldenwirtschaft…

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