Kern um die Fortführung unseres «Schweizer Modells». Aber auch in unseren Reihen gibt es skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates…

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bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen“ - eine pragmatische und zielgerichtete Lösung - ohne Gegenstimme überwiesen. Auch im Ständerat wurde die gleichlautende Motion für eine vertiefte…

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gesamtheitlich und nicht isoliert voneinander diskutiert werden, damit diese bestmöglich aufeinander abgestimmt sind. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Seite 2 / 2 • Hohe Renten dank schlanker Regulierung: Die umzusetzende Motion sieht bei der Bestimmung der Höhe des Einkaufs drei Beschränkungen vor: Einkauf nur alle 5 Jahre; Limitierung…

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Abgaben Mit der Annahme einer 13. AHV-Rente tritt das Gegenteil ein. Die Stimmberechtigten haben einem Rentenausbau zugestimmt, dessen Finanzierung die Initianten bewusst offengelassen haben.…

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nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das Ausgabenwachstum,…

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in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus wählen und abstimmen. Mit dem Hinweis, dass…

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ergreifen. Die Bevölkerung wird voraussichtlich im Juni 2024 über die Vorlage abstimmen. Die Unterstützung der Stimmberechtigten an der Urne ist essenziell: die Dringlichkeit ist hoch und das…

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weiteren Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen (DigiSanté, elektronisches Patientendossier) abgestimmt und darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der…

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werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter und Schutzmaterial: In Übereinstimmung mit den COVID-19-Evaluationen und dem GPK-Bericht gilt es, die Beschaffung,…

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