Verfahren konnte in dieser Session eine solche Chance wahrgenommen werden. Dank dem Beharren der staatspolitischen Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger…

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und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission stark für ein Datenschutzgesetz, das den europäischen Standards…

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Nutzen in der Frühförderung. Allerdings sieht sie auch einen hohen Wert in unserem föderalen Staatsaufbau. Diesem widerspricht die Vorlage, denn die Frühförderung stellt eine kantonale und…

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dass die Schaffung von liquiden Reserven für Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden kann. Der Staat soll sich aus dem unfairen Wettbewerb mit Privaten zurückziehen. Die Schweiz ist auf den…

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finanzielle Mittel ebenfalls grundsätzlich. Luftfahrt: Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu…

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sprechen. Betroffene Branchen von Gebühren und Abgaben entlasten. Staat und Kanton Strukturelles Defizit ab 2022 senken, die Staatsquote reduzieren Innovation und Digitalisierung sollen die…

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gewahrt. Aus Sicht der FDP sind die zwei Vorlagen zentral, denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die FDP fordert schon lange eine spezifische Terrorstrafnorm (vgl. 15.407), um…

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der Zurückweisung. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen. Zudem könnten zusammen mit anderen Staaten gemeinsame…

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National- und Ständerat prägten das Bild. Zwar war mit dem «ja» zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Privaten der umstrittenste Punkt der Vorlage bereits in der Sommersession…

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3024 D.Ip. Staatsnahe Unternehmen. Welche Rahmenbedingungen braucht es, um weitere Fälle wie bei PostAuto Schweiz zu vermeiden? 18.3088 Po. Tiefe Steuerbelastung füllt die Staatskassen.…

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