bestätigt und gestärkt wird. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen …

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Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Dennoch sehen wir uns gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen…

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beispielweise ein 10-jähriges Kind einen Unfall hat und Jahre später einen Rückfall erleidet. Die Versicherung erkennt diesen Rückfall nicht an. Solche Fälle führen dazu, dass die Betroffenen,…

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zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen verweigert. Die Motion von Ständerat Damian Müller wollte ein Pilotprojekt lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurüc…

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die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückfüh…

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schuldenbremsenkonformen Budgets. Nachdem der grösste Teil des Budgets relativ schnell bereinigt war, rückten einige Knack- punkte in den Mittelpunkt der Diskussion. Ein wichtiger…

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Wichtig ist, dass die Initiative keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen …

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Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv. 19.475 „Das Risiko…

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der Schweiz vor Partikularinteressen Jetzt gilt es, dem Bundesrat im Interesse unseres Landes den Rücken zu stärken. Dazu gehört auch, dass alle Sozialpartner und politischen Parteien ihre…

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mit schweizerischen Medieninhalten sicherzustellen und die verschiedenen Sprachregionen zu berücksichtigen. Ebenso muss die SRG im Rahmen ihres Service public- Auftrags ausreichende Angebote…

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