Umwelt, Raumplanung und Energie aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und den Linksparteien die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Im Nachgang wurde die Schuld für das…

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in den Bundesrat. Als Aussenstehender konnte man beobachten, wie unaufgeregt Rösti und seine Parteileitung agierten. Der interne Wahlkampf gelang ohne Nebengeräusche und endete mit dem…

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ab Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Das…

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kriegsführende Truppen zulässt, keine Waffen an staatliche Kriegsparteien liefert und keine kom- battanten Truppen für eine Kriegspartei bildet. Es handelt sich um eine rein mili- tärische,…

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en nicht gerecht und setzt nun keine Anreize mehr für einvernehmliche Lösungen zwischen den Mietparteien. Die Umsetzung der Vorstösse wird zudem einige Zeit in Anspruch nehmen und dadurch…

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Die Nebenkosten blieben geschuldet. Die bereits getroffenen einvernehmlichen Lösungen zwischen Mietparteien behielten ihre Gültigkeit. Der Nationalrat wird erst in der Sommersession über die…

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verschärft. Im Gegensatz zu den Initianten der Transparenz-Initiative, die vor allem die politischen Parteien und die grossen Komitees (der Wirtschaft) treffen wollen, will die FDP für…

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Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Gewählt wurde Jörg Zumstein (BE) bis 2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. …

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vorteilhafte wirtschaftliche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein unrühmliches protektionistisches Zeichen zu …

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weder neue noch erhellende Einsichten ergaben. Die Positionen der Parteien waren von Anfang an klar: Die FDP und alle anderen Parteien aus- ser der SVP lehnen die Kündigungsinitiative ab. …

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