Staatsunternehmen de facto eine Staatsgarantie besitzt, sollten Tresoreriedarlehen nicht mehr möglich sein. Vielmehr soll das Parlament künftig im Bewusstsein dieser Staatsgarantie und unter…

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unserem Land Asyl erhalten. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder…

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verpflichtende Einführung einer solchen Mehr- wertabgabe gewehrt mit dem Argument, dass es in der Verantwortung der Kantone bleiben soll, ob und wie sie eine Mehrwertabgabe einführen wollen. …

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modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden,…

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derzeitigen Netzes und der bereits für die nächsten Jahrzehnte geplanten Erweiterungen langfristig nicht mehr gewährleistet. Alternative Finanzierungslösungen : Künftig sollen auch jene…

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gerne über parteiinterne Uneinigkeiten. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen. Konkret, dass Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Im Vorfeld sollen und…

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und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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. Das Argument der hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist nicht mehr zeitgemäss, weil die Diversität in Sprache und Kultur gar einen Mehrwert in der Ausübung der Funktion erbringen kann. Das…

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Vorschlag im besten Fall eine gute Debatte bewirke, die Probleme aber nicht löse. Dass der Vorschlag nicht mehr ist als billiges Marketing ist, erkennt man auch, wenn man den Initiativtext liest…

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vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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