izin. Nachrichtenlose Vermögen - Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat haben sich die beiden Räte darauf einigen können, wie lange Eigentümer nachrichtenloser…

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Session d’hiver 02. Dezember bis 20. Dezember 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Langweilig, aber gut! Bekanntlich ist ein Ende immer auch der Anfang von etwas Neuem. Mit…

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zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr…

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ausländischer Behörden und aller Marktteilnehmenden in den Schweizer Finanzplatz stärken und gleich lange Spiesse für international tätige, systemrelevante Banken in der Schweiz schaffen. Für …

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anderem über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz: «Wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen, ist es wichtiger denn je, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft,…

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Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

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einen Katalog mit zahlreichen Massnahmen für eine qualitativ hochstehende, digitalisierte und langfristig bezahlbare Gesundheitsversorgung verabschiedet: Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen…

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len ist bei Experten der extreme Vorschlag der SVP, das Obligatorium abzuschaffen. Bereits seit längerem sind sich die Fachleute darüber einig, dass der Vorschlag der SP, wonach die Prämienlast…

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Ja beider Kammern eine positive Signalwirkung. Schliesslich geht es bei der neusten Generation 5G längst um mehr als die Möglichkeit ein Video schneller zu verschicken. Es bietet viele neue…

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Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.…

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