entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und…

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ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im…

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unserer Position Kenntnis. 1. Arzneimittel für neuartige Therapien: FDP.Die Liberalen begrüsst, dass klare Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products)…

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und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf…

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gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht…

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den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet…

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dritte Verteidigungslinie einzuführen. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen Für die FDP ist zudem klar, dass Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden…

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Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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FDP-Parlamentarier in diesen Kuhhandel verwickelt. Das muss Sie beruhigen. Die Position der FDP ist klar. Wir wollen dem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Verteidigungsfähigkeit der…

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