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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
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20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. …

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

viel Zündstoff – sei dies in der Wandelhalle oder in den Medien. Die FDP hat sich frühzeitig und klar positioniert: • Erstens: Die 13. AHV-Rente wird ab 2026 ausbezahlt, ohne Wenn und Aber.…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

entsteht eine Stromlücke von voraussichtlich rund 50 TWh (siehe Grafik). Im neuen Stromgesetz sind klare Ziele festgeschrieben, um die inländische Stromproduktion durch den raschen Aus- und…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im…

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20240315_VL__HMG_d.pdf

unserer Position Kenntnis. 1. Arzneimittel für neuartige Therapien: FDP.Die Liberalen begrüsst, dass klare Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products)…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf…

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20240315_VL_AHVG_d.pdf

gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet…

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Medienmitteilungen 10/04/2024

Topmanager müssen Verantwortung übernehmen

dritte Verteidigungslinie einzuführen. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen Für die FDP ist zudem klar, dass Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden…

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Konsultationen 15/04/2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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