kommen kann. Die Fraktion will die geltende Praxis beibehalten – wie von Beginn weg angestrebt, weshalb sie mehrheitlich einen Einzelantrag ihres Nationalrats Giovanni Merlini unterstützte.…

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Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf…

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Ausserkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf dem Verhandlungsweg. Gelingt dies innerhalb eines Jahres nicht, muss der Bundesrat das Personenfreizü- gigkeitsabkommen nach…

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verteilung innerhalb der Familie. Beide Elternteile sollen Art und Umfang ihres Beitrages an die Familien- respektive Erwerbsarbeit frei bestimmen können. Als liberale Partei bringt die FDP de…

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Mehrheit, nur die FDP und SVP stellten sich dagegen. Aus Sicht der FDP bleibt es unrealistisch, dass innerhalb eines Jahres eine bessere Vorlage auf dem Tisch liegt, auch da sich die …

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jedes Departement ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen…

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birgt aufgrund möglicher Steuerausfälle jedoch erhebliche Risiken für die Vorlage. Die FDP hat sich deshalb bereits im Nationalrat als einzige Partei gegen diesen konsequenten Systemwechsel…

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finanzieren und das Projekt Adressdatenbank zu 80% abzuschliessen. Die Wahlen 2011 werden teuer. Deshalb hat die Partei 2009 die Mitglieder erstmals um einen freiwilligen Wahlkampfbeitrag…

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hat der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

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(FDP/SZ) angenommen. Die FDP-Präsidentin argumentierte, die Regulierungs- flut lähme die Wirtschaft. Deshalb sollte die Hürde für Regulierungen erhöht werden, die zu mehr Per- sonal führten.…

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