installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich missachtet. Umso wichtiger ist es nun, dass…

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sinniert, was in der Schweiz passiert, wenn das Parlament kein Budget zu Stande bringt. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen wurden die Debatten im Parlament entsprechend…

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Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein High- light jagte das andere, und…

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us. Bei der Revision des Jagdgesetzes stand eine vorausschauende Regulierung des Wolfes im Vordergrund, da sich die Wolfspopulation in der Schweiz exponentiell vermehrt hat. Damit ist der…

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begrüsst die Erhöhung der Prüfschwelle auf 17 Jahre. Denkbar wäre es für uns aus generalpräventiven Gründen auch, die Schwelle auf 20 Jahre zu erhöhen. 2. Streichung der ausserordentlichen…

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Kerbe schlägt und die Polizei in ihrem Instrumentarium beschneidet, findet Ständerat Damian Müller grundfalsch: «Statt die Sicherheit der Menschen ins Zentrum zu stellen, beschränkt das EJPD die…

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jedermann verfügbar ist, stagniert die Durchimpfungsrate und die Zahl der Krankenhausaufenthalte nimmt aufgrund von COVID-19 in besorgniserregender Weise zu. Die überwiegende Mehrheit der…

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die Gratistests beendet werden. Dank des neuen Vektor-Impfstoffes gibt es auch für Zögerer keinen Grund mehr, auf die Covid-Impfung zu verzichten. Sie ist die einzige Möglichkeit zurück in die…

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Selbstverpflichtung zum Einsatz der KI in der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP…

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einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei…

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