der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Es braucht Rationalisierung, aber keinesfalls Rationierung. Ausserdem muss der Vollzugsnotstand behoben werden. Hierzu müssen die…

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grenzüber- schreitenden Erbfall nicht mehrere Behörden und Staaten tätig werden. Es könne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zuständigkeit im Erbfall für…

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wenn wir in der aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen diese leider zu gering aus. Statt dem Reduktionsziel von minus 20% gegenüber 1990…

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Die Umleitung der SNB-Reserven aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Um die Stabilität unserer Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Geldpolitik…

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Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn hohe Kosten fallen insbesondere dann an, wenn wir das CO2-Gesetz ablehnen und einfach nichts tun. Das…

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. Gibt es konkrete Beispiele, wo die PMT-Massnahmen helfen würden? Ein konkretes Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine…

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steigenden Impfzahlen und Testkapazitäten geht es endlich in die richtige Richtung: Sowohl die Fallzahlen als auch die Hospitalisierungen sinken. Um eine möglichst schnelle Rückkehr zur…

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Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen ist und namentlich die folgenden…

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besteuert - unabhängig vom Zivilstand. Beim Vollsplitting wird man ebenfalls mit 18 Jahren erfasst und bis zur Heirat einzeln besteuert. Falls zwei Personen heiraten, werden neu beide Einkommen…

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Swisstransplant im Jahr 2020 die Zahl der Organspender sogar gesunken, die Zahl der Transplantationen ebenfalls. Um die Zahl der Spendewilligen zu erhöhen und damit mehr Leben zu retten, wurde…

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