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Medienmitteilungen 171 Dateien 132 Blog 59 Seiten 46
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Medienmitteilungen 171 Dateien 132 Blog 59 Seiten 46
Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

dem Strich fahren Ehepaare schon heute deutlich besser als Alleinstehende. Daran lässt auch der Bundesrat keine Zweifel. Er spricht vom «Heiratsbonus» der Ehepaare in der AHV. Und er hat recht.…

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20211217_FAC_Sessionsbericht_WS_2021_n.pdf

durfte die FDP in dieser Session auch personelle Erfolge verbuchen. So wurde einerseits unser Bundesrat Ignazio Cassis zum neuen Bundespräsidenten ab 2022 gewählt und andererseits darf die…

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20230619_KVG_d.pdf

dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 1 KVG Ein «Budget»-Versicherungsmodell Text Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle…

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Vorstoss_Verguetungssystem_d.pdf

und Nachschusspflicht für Verantwortungsträger überprüfen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu prüfen: › Wie könnten Kriterien…

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Medienmitteilungen 25/03/2022

Ja zur AHV 21! Breite Allianz für eine sichere und nachhaltige Zukunft für alle!

Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von…

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Medienmitteilungen 16/06/2023

Asylwesen: Fokussieren statt Verzetteln

Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration…

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Medienmitteilungen 05/09/2023

Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar

Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie…

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Blog 18/03/2022

Frontex-Nein gefährdet Gewerbe und Tourismus

verderblicher Ware. Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen Noch Mitte Februar hat uns der Bundesrat mit seinem Lockerungsentscheid berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung…

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Blog 19/08/2021

OECD-Unternehmenssteuer: für eine proaktive Strategie

vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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