zum Zeitpunkt der Pensionierung über ein Altersguthaben von 215'100 Franken oder weniger verfügt, soll Anrecht auf den vollen Zuschlag haben. Für Altersguthaben zwischen 215'100 und 430'200…

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Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten. Der Bundesrat wird in diesem…

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g deutlich zugestimmt. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Senio- rinnen und Senioren werden heute gesünder älter und die Unfallrate dieser Altersgruppe ist tief. Es ist darum auch…

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Ausserdem erachtet die deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion eine Trennung des Mündigkeitsalters und des Stimmrechtsalters für nicht sinnvoll. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. …

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Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine…

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im Gesundheitswesen stärken» und «Gesundheitskosten stabilisieren und gleichzeitig die Qualität erhalten». Diese Forderungen werden als Leitfaden für politische Aktionen und die Ausarbeitung…

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ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung des angefragten Kredits bemüht. Immerhin…

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über die noch nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag…

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und Arbeitnehmenden von über 10 Milliarden Franken (BAK Economics, 2022). Dieser Mehrwert muss erhalten bleiben. Die neue Finanzplatzstrategie soll zudem die Erkenntnisse aus den…

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einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer…

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