Präsidentin FDP Kanton Solothurn Rede des Co-Präsidiums Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann Intervention Bundesrat Ignazio Cassis Eidgenössische…

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deutliches Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten attackieren mit ihrer neuesten Initiative einmal mehr…

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mir sehr wichtig. Darauf hat auch der Bundesrat in den parlamentarischen Beratungen gepocht. Der Ständerat hat dann eine gute Lösung gefunden, die dieses Recht sicherstellt: Bei der gesetzlich…

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Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, eingesetzt. Weitere Mitglieder dieser Kommission sind Ständerat Andrea Caroni, die Nationalräte Olivier Feller, Andri Silberschmidt, Beat Walti und…

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FDP BL Beat Walti, Fraktionspräsident, Nationalrat ZH Andrea Caroni, Vizepräsident FDP Schweiz, Ständerat AR Olivier Feller, Fraktionsvizepräsident, Nationalrat VD Philip Mosimann, Präsident…

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zwischen den beiden Kammern, erbarmten sich die liberalen Ständeräte und akzeptierten die Regelung. Dafür konnten sie den Antrag von Ständerat Michel durchsetzen, der dir http://www.fdp.ch/…

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Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen. Hans Wicki, Ständerat NW, Co-Präsident Chance5G Die FDP macht sich mit einer Fraktionsmotion stark für einen…

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Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von National- und Ständerat demokratisch legitimierten Krisenmanagement. Von der Pandemie betroffene Unternehmen…

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2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen…

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