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Dateien 177 Medienmitteilungen 90 Blog 40 Seiten 27
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Dateien 177 Medienmitteilungen 90 Blog 40 Seiten 27
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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

zwischen den beiden Kammern, erbarmten sich die liberalen Ständeräte und akzeptierten die Regelung. Dafür konnten sie den Antrag von Ständerat Michel durchsetzen, der dir http://www.fdp.ch/…

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Blog 16/06/2021

5G ist dringender denn je

Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen. Hans Wicki, Ständerat NW, Co-Präsident Chance5G Die FDP macht sich mit einer Fraktionsmotion stark für einen…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von National- und Ständerat demokratisch legitimierten Krisenmanagement. Von der Pandemie betroffene Unternehmen…

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Blog 04/06/2021

Zolltarifgesetz: Wo bleibt das «L» der GLP?

2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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Medienmitteilungen 01/06/2021

AHV21: Finanzierung der Renten sichern

Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen…

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Dateien - pdf

20210505_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2021_n.pdf

Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren Kommission für Rechtsfragen die Vorberatung übernehmen wird. 3.…

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Blog 30/04/2021

Wirksamer Klimaschutz

Die ganze Welt handelt und wir machen mit – das ist fair und verursacher-gerecht. Damian Müller, Ständerat LU Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren…

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Medienmitteilungen 20/04/2021

FDP fordert Abschaffung der Stempelsteuer

Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich…

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20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

deutliche erhöht. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Evtl. wird sich dieser noch gegen die Offenlegung der Wahlkampfbudgets der Ständeräte wehren. Ansonsten ist aber mit…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

abgelehnt hatte, war in der aktuellen Frühlingssession der Ständerat am Zug. Dieser lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land…

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