zwischen den beiden Kammern, erbarmten sich die liberalen Ständeräte und akzeptierten die Regelung. Dafür konnten sie den Antrag von Ständerat Michel durchsetzen, der dir http://www.fdp.ch/…

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Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen. Hans Wicki, Ständerat NW, Co-Präsident Chance5G Die FDP macht sich mit einer Fraktionsmotion stark für einen…

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Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von National- und Ständerat demokratisch legitimierten Krisenmanagement. Von der Pandemie betroffene Unternehmen…

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2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen…

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Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren Kommission für Rechtsfragen die Vorberatung übernehmen wird. 3.…

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Die ganze Welt handelt und wir machen mit – das ist fair und verursacher-gerecht. Damian Müller, Ständerat LU Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren…

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Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich…

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deutliche erhöht. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Evtl. wird sich dieser noch gegen die Offenlegung der Wahlkampfbudgets der Ständeräte wehren. Ansonsten ist aber mit…

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abgelehnt hatte, war in der aktuellen Frühlingssession der Ständerat am Zug. Dieser lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land…

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