Despoten über die Sicherheit der Schweiz stellen. Nein zur Entwaffnung der Schweiz Die Initianten hebeln zudem die bewaffnete Neutralität aus, denn diese beruht auf einer lebensfähigen…

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netz, aufzugleisen; der PLB musste dann, als er gebraucht wurde, per Notrecht eingeführt werden. Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und…

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dagegen vergeblich, dass staatliche Beihilfen für eine Branche gegen die Verfassung verstossen. Zudem sei es nicht Aufgabe des Staates, Industriepolitik zu betreiben, sagte etwa Thierry…

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A5AUf . Anpassungen der Statuten An der heutigen Delegiertenversammlung stimmten die Delegierten zudem mehreren unbestrittenen Änderungen der Statuten zu. Die neuen Statuten sind auf der…

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Parteipräsident vertritt die Partei gegen Aussen und entscheidet über dringliche Angelegenheiten. Er hat zudem den Vorsitz in der Delegiertenversammlung, am Parteitag, in der…

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Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung gegen die Schweiz sind im Grundsatz falsch und zudem willkürlich. Denn sie berücksichtigen lediglich die Handelsbilanz, nicht aber die…

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en Räten durchsetzen, müssen Arbeitnehmende bangen: Am Monatsende bleibt ihnen weniger vom Lohn, zudem wird der tägliche Einkauf teurer. Arbeitnehmende werden also doppelt bestraft.…

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denjenigen Deutschlands oder Österreichs und liegt nur unwesentlich unter derje- nigen von Schweden. Zudem zeigen die Tendenzen sowohl bei der Staats- wie auch bei der Fiskalquote deutlich…

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Möglichkeit, das Verbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Dieser Schritt ist überfällig. Zudem muss die Politik alles tun, um die bestehenden Kernkraftwerke sicher…

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Inhaltlich hat Burkart die FDP klar positioniert und ihr bürgerlich-liberales Profil geschärft. Zudem führte er wichtige Abstimmungskämpfe an, so etwa gegen die ruinöse Prämieninitiative der…

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