Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die…

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ermöglichten zwar erstmals, die Kosten der Fraktionsarbeit mehr oder weniger abzugelten und eine weitere wissenschaftliche Mitarbeiterin einzustellen bzw. das Administrativsekretariat…

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2050: Weiterer Handlungsbedarf Im Jahr 2011 haben Bundesrat und Parlament einen Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Dieser Entscheid sowie weitere…

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Die Vorlage wurde allgemein kritisch beurteilt, weil sie neben Technologieverboten auch einen weiteren Ausbau der Subventionspolitik beinhaltete. Trotzdem sah eine knappe Mehrheit die Vorlage…

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hochreglementierten Gesundheitspolitik gilt es, die Eigenverant- wortung gezielt zu stärken und weiteren Verstaatlichungen mutig entgegenzutreten. Die FDP steht zur Wahlfreiheit für…

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dem Schneider. Das Land braucht viel mehr Strom. Diesen können die vorgeschlagenen Massnahmen bei weitem nicht liefern. Um die drohende Stromlücke zu füllen, braucht die Schweiz zwingend ein…

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Erfolg die Rückweisung beantragt und den Bundesrat beauftragt, die Auslagerung von SBB Cargo und weitere Forderungen in die Vorlage miteinzubeziehen. Damit ist der Ständerat nicht einver- …

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Ständerat will er dafür die Stromproduktion dem Gesetz unterstellen. Im Gesetzesentwurf bleiben weitere Differenzen bestehen. Die Vorlage geht damit zurück an den Ständerat. Banknoten:…

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und einfach 3 umsetzbare Entlastungen. Neben dieser wichtigen Entlastung fordert die FDP weitere Massnahmen für eine widerstandsfähige Wirtschaft und für einen flexiblen und starken…

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Once-Only-Prinzip bei Datenliefe- rungen umgesetzt werden kann. Sollten aus Sicht des Bundesrats weitere Massnahmen für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips notwendig sein, sind diese ebenfalls…

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