Einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Zielvereinbarungen Text Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Ener- giegesetzgebung…

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war angerichtet für eine intensive, kontroverse und spannende Frühlingssession 2020 mit einer übervollen Traktandenliste. Allein die grosse Anzahl der zu behandelnden Volksinitiativen wie der …

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der Steuerfalle: Dies wären die Folgen des geplanten Invesooonsprüfgesetzes. Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolaoonisoschen SVP reicht, hat ja zu…

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dazu beigetragen, dass unser Wohlstand trotz Wirtschaftskrise ge- wachsen ist und wir beinahe Vollbeschäftigung verzeichnen. Dass im Nachgang auch noch Bundesrätin Doris Leuthard…

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benachteiligt bundesnahe Betriebe und generiert keinen Mehrwert. Beispielswiese ist eine Swisscom vollständige im Markt integriert und unterliegt einem strengen Wettbewerb, indem sie fortan…

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nicht zu gefährden. Der zweite und noch viel grössere Donnerschlag kam nur einen Tag nach dem verhängnisvollen Abstim- mungssonntag mit dem Rücktritt unserer Parteipräsidentin Petra Gössi.…

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die Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt, so tritt der an dieser Session beschlossene massvolle und trotzdem griffige indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Die…

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Zeichen des Auftaktes zur Fussball-Weltmeisterschaft in Russland hat das Schweizer Parlament eine voll bepackte Session hinter sich gebracht, die für die Involvierten wie auch für die…

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rten Energieproduktion vollziehen. Laut Bundesrat wird ITER das weitaus wichtigste Element der europäischen Fusionsforschung sein. Die Schweiz will sich deshalb mit vollen Rechten daran…

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bei Bern) war Jurist mit einer Anwaltspraxis. Als Regierungsrat in St. Gallen reformierte er den Strafvollzug, baute das Strassennetz aus und erkannte die Bedeutung der Eisenbahn. Naeff vertrat…

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