verabschiedet. Die FDP fordert: Risiken reduzieren – Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu…

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wirtschaftsfreundliches Gesetz. › Ein pragmatischer Kompromiss, um unsere Klimaziele zu erreichen Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Es wurde ein gutschweizerischer…

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setzen uns überdies mit pragmatischen und wirkungsvollen Ansätzen für eine hochste- hende und bezahlbare Gesundheitsversorgung ein. Das alles erreichen wir durch eine pragmatische und…

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Gefährdung der Bilateralen durch innenpolitische Angriffe auf die Personenfreizügigkeit (PFZ) und Schengen. Die PFZ ist mit dem ersten Paket der Bilateralen juristisch verknüpft. › Gefahr…

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der Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen, einfachen und effizienten Gesetzen wahren. › Unbürokratische, konsequente und rasche Anwendung der Gesetze durch Verwaltung und Gerichte. …

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anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähige 5G- Netz. › Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei Cyberangriffen. › Zuverlässige…

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durch dezentralere Stromproduktion. 2 Unsere Forderungen Bestehende Potenziale nutzen › Energetische Sanierung des Gebäudeparks durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize. ›…

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der Stiefkindadoption für in eingetragener Partnerschaft und in faktischer Lebensgemeinschaft lebende Partner › Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Betrieb von…

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Forderungen Verteidigungspolitik › Sicherheitspolitische Risiken klar benennen: Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und die Grundlage unserer demokratischen Werte, die…

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eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Invalideneinkommens «realistische Einkommensmöglichkeiten» von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung …

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