Weg. Konservativen mangelt es an Mut und Weitsicht, um die notwendigen Reformen anzupacken. Wir halten dagegen und erarbeiten Lösungen, damit die Schweizerinnen und Schweizer auch morgen in…

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Unternehmen könnte in diesem Fall die Produktion in ein EU-Land zu verlegen, um Zugang zur ganzen EU zu erhalten. Folglich gäbe es weniger Innovationen und Arbeitsplätze in der Schweiz.…

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grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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des Landes Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, müssten die Bewerberinnen eine Mindestpunktzahl erreichen, die auf der Grundlage von…

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sich nicht an die öffentliche Ordnung halten (Postulat 23.3837) › Bestehende Asylunterkünfte besser nutzen (Interpellation 23.3797) Humanitäre Tradition aufrechthalten Mit der Aufnahme von…

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Besteuerung sicherstellen würde. Die momentane, überproportionale Besteuerung von Zweiteinkommen hält viele Frauen und dabei insbesondere Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Dies, weil aufgrund des…

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fordert die FDP die Einführung eines Budget-Modells. Die Bevölkerung soll künftig die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungskatlog freiwillig einzuschränken und dadurch Kosten zu sparen. Je nach…

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B. UK, USA, Südkorea, Singapur, Japan, Taiwan, etc.) können Förderungen und Investitionsbeiträge erhalten Motion 22.3375 der WBK-N vom 01.04.2022 Christian Wasserfallen, Nationalrat (BE)

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Norm wird es dem Gesetzgeber ermöglicht eine genaue Formulierung des als strafwürdig erachteten Verhaltens zu definieren. Nämlich weil der neue Tatbestand im Gegensatz zu anderen, die…

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