SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und darum das Referendum gegen das KIG ergriffen hat. Deshalb stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Wird das Rahmengesetz abgelehnt, kommt es zur es…

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Staat seine Glaubwürdigkeit. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, fordert die FDP deshalb, dass namentlich straffällige illegale Migranten das Land unverzüglich verlassen müssen.…

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im Schengen-Raum sind nun wichtiger denn je. Die FDP wird sich weiterhin für die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und die Stärkung der Aussengrenzen (Frontex) einsetzen und so die…

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sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen können. Diese Beschäftigung ist auch deshalb nötig, weil in den Räten insbesondere auch die Auswirkung von sogenanntem „Soft Law“…

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Nationalrat möchte etwas zur administrativen Entlastung von Milizoffizieren ausserhalb der Dienstzeit tun. Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die…

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Veranstaltungen der LI ausserhalb Europas gut vertreten können, schwierig. Dasselbe gilt für die Bedeutung und Wertschätzung der Mitgliedschaft bei Liberal International innerhalb der…

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momentan verfassungswidrig. Zudem fällt die Besteuerung in den Zuständigkeitsbereich der Kantone, weshalb die Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist…

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in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft lebten, kommt es oft zu einem Einkommensrückgang. Es ist deshalb richtig, dass Übergangsleistungen vorgesehen werden. Aus Sicht der FDP müssen diese…

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tische Grossbrand aus Sicht der Schweiz ist und bleibt ein Krieg in Mitteleuropa. Es braucht deshalb zwingend eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee, damit der…

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Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Da das System sehr kompliziert ist, unterstützt die FDP deshalb vertiefte Abklärungen bezüglich Mobility Pricing. Diese müssen allerdings zwingend…

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