Enthaltung (Ständerat) das revidierte Güterverkehrsverlagerungsgesetz, womit die "Rollende Landstrasse" (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende 2028…

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Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 6 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das…

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Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Zum guten Glück sind aber auch noch andere zentrale Vorlagen eingeplant, wie z.B. die AHV 21,…

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einsetzen, dass innerhalb der demokratischen Welt ein einheitliche Exportpraxis für Rüstungsgüter wie auch für Dual-Use-Güter um- gesetzt wird. - An wichtigen und innovativen…

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Bundesversammlung den Anträgen der Gerichtskommis- sion. Alle Fraktionen hiessen die Bewerbungen gut. 10. Geschäfte beider Räte Frontex: Die Schweiz kann sich am verstärkten Schutz der…

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aber auch, dass die Informationsvermittlung durch die Medien eine dringende Voraussetzung für das gute Funktionieren der direkten Demokratie darstellt. Dies legitimiert einen Service public,…

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Schweizer Parlament am Ast, auf dem es sitzt und seinen Wohlstand aufgebaut hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen und keine Industriepolitik. Unter dem tosenden Beifall der…

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Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind eine wichtige Voraussetzung für eine…

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Bemerkungen und Anträge zuhanden der betroffenen Parteien machen kann. - Die beiden Parteien unterhalten gute und respektvolle Beziehungen und versuchen, soweit möglich, gemeinsame politische…

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ermöglicht es zugleich die zu extremen für den Sommer angesetzten Volksinitiativen in diesem Bereich guten Gewissens abzulehnen. 3. Keine Unterstützung für die Justizinitiative Die…

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