s, das von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft worden war. Bei unseren Partnerstaaten stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die FDP hat die…

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dafür schafft, um die schweizerische Kernbank der Credit Suisse eigenständig weiterzuführen. Die ersten Schritte dazu sollen bereits nach Abschluss der Übernahme durch die UBS erfolgen. Die FDP…

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2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Entscheid steht quer in der Landschaft. Erst gestern entschied der Ständerat mit klarer Mehrheit, dass das Resettlement-Programm in der…

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ansteigen und es wird unumgänglich sein, Prioritäten zu setzen, da sonst der Mittelstand und die KMU als erste darunter leiden werden. Die FDP begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates,…

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der letzten Jahre korrigiert. Damit der FDP die notwendige Wende gelingt, braucht es nun die Unterstützung der «Mitte»-Partei. Diese hätte es in der Hand, die Verfehlungen von alt-Bundesrätin…

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der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wird einer der teuersten Fehler im System der Kostenverteilung korrigiert. So werden sowohl der ambulante als auch…

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Wohnungsnot bleibt ungelöst und die Mieten steigen weiter. Linke Angstkampagne + fehlende bürgerliche Unterstützung = Reformstau Dieses Abstimmungsergebnis wurde durch eine destruktive Kampagne…

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Digitalisierung genutzt wird und die Steuer- und Abgabelast für Unternehmen gesenkt werden. Widerstandsfähige Wirtschaft Aufgrund der behördlichen Massnahmen mussten und müssen zahlreiche…

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Motion, dass der Genderstern auf Verwal- tungsebene eingeführt wird. Derweil wurde von der Zürcher SVP die städtische Initiative «Tschüss Genderstern» eingereicht, welche den Genderstern …

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E-Zigaretten: Als Erstrat hat der Ständerat der Einführung einer Steuer auf nikotinhaltigen E-Zigaretten zugestimmt. Dies geht auf eine Motion der SGK zurück. Die FDP unterstützte dieses…

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