eine Verordnung, die der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona angesichts der steigenden Geschäftslast die Schaffung einer vierten Richterstelle ermöglicht; › mit 32 zu 10…

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einen einheitlichen Beitragssatz für neue Versicherte einführen. Erleichterung des Zugangs zu Wohneigentum: Dies soll geschehen durch einen Sparbeginn ab dem 20. Lebensjahr und der Möglichkeit,…

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Bereits Anfang Oktober 2021 fasste die PPK die Ja-Parole zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Nein-Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und…

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en Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die FDP steht auch hier für Eigenverantwortung. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Covid-Gesetz: Kein Blankoscheck für den…

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bis sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu…

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nichts unternommen, werden die jährlichen Ausgaben bis 2030 die Einnahmen um 4,3 Milliarden CHF übersteigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird sich 2050 auf 200 Milliarden CHF belaufen.…

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im Kanton – noch vor den Sozis! Damals habe ich gelernt, dass man als Präsident hinstehen und die eigenen Positionen mutig vertreten muss, um die Leute mitzunehmen. Es darf aber nicht ein…

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Ungern aber konkret erinnere ich mich an den Frühling 2020: Im Gleichschritt mit den weltweit steigenden Covid-Fallzahlen mussten innert Kürze sehr einschränkende Schutzmassnahmen verfügt…

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Sie ist deshalb abzulehnen. Das Parlament hat jedoch den Handlungsbedarf erkannt und ist mit einem eigenen Gegenvorschlag tätig geworden. Wenn die Initiative abgelehnt wird, tritt dieser sofort…

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forderte die komplette Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung. Ein…

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