Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die…

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die bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in…

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Vorstösse eingereicht haben und wie erfolgreich sie damit waren. Wer der Meinung ist, dass eine grosse Anzahl Vorstösse auch bessere Politik bedeutet, ist bei den Grünen gut aufgehoben. Pro Kopf…

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hädigung und EO, Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche neue Sozialversicherungen eingeführt. Es ist zwingend notwendig, erst Geld einzunehmen…

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dabei sehr erfolgreich. Doch lesen Sie selbst. Zudem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei meinem Vorgänger, Michael Mandl, zu bedanken. Er hat mir den Einstieg in meine erste Session le…

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im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche…

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braucht es zwingend die Einführung der Individualbesteuerung. Die FDP Frauen haben mit der erfolgreichen Einreichung der Initiative für Individualbesteuerung hierfür den Weg geebnet. Weiter…

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en Optik anzugehen. Das ist ein sachgerechter Ansatz, der je nach Themenbereich unterschiedliche Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten).…

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reduzieren und Eigenverantwortung fördern Krise, Krise und nochmals Krise: Das Wort geht Vielen immer leichter von den Lippen. Wer Krise ruft, der will Hilfe und Geld vom Staat. Mit dem Ausbau…

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