beziehen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien…

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Schuldenbremse und stabile Bundesfinanzen einsetzen. Zudem sprach sich die FDP-Fraktion klar gegen die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrages aus. Der Ständerat stimmte dem Bundesbudget 2022…

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Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die Luftblase der Mitte für eine Finanztransaktionssteuer hat platzen lassen und…

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Apr 30. Apr Sondersession (nur Nationalrat) map-marker_events Bundeshaus 1. Jun 19. Jun Sommersession 2026 map-marker_events Bundeshaus 10. Jun Fraktionsausflug map-marker_events tbd 14. Jun…

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Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine…

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Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlu…

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35 amtierenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden von der Vereinigten Bundes- versammlung (vbv) für die nächste Amtszeit bestätigt; so auch die 6 Bundesrichterinnen und Bundes- …

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Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er übernimmt die hoheitlichen Aufgaben,…

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Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

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