sicherheitspolitische Lage blieb auch im Jahr 2023 angespannt. In Europa tobte nach wie vor ein Krieg, weitere Brandherde kamen hinzu. Die Sicherheitslage veränderte sich markant und die…

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der hochreglementierten Gesundheitspolitik gilt es die Eigenverantwortung gezielt zu stärken und weiteren Verstaatlichungen mutig entgegenzutreten. Die FDP steht zur Wahlfreiheit für…

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sollen weitere Kriterien für den Risikoausgleich massgebend sein. Als Kriterien werden heute Alter, Geschlecht und Anzahl Spitaltage der Versicherten berücksichtigt. Neu soll die Morbidität…

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Kostensteuerung im Gesundheitswesen gewehrt, da sie mit Bestimmtheit der Auftakt zur Einführung von weiteren Kostenzielen und eines Globalbudgets ge- wesen wären. Stattdessen setzte sich die…

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Flüchtlingen verursacht hohe Kosten in den Kantonen oder Gemeinden, weil diese Bevölkerungsgruppe weit überdurchschnittlich Sozialhilfe bezieht. Anerkannte Flüchtlinge sollen zwar die…

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erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die Kantone in die Pflicht nehmen? Etwa, indem diese weniger Geld aus…

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Futter verzichten. Auch der Bundesrat lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ab. Diese gingen zu weit und würden wegen der Importverbote auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz…

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rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was das genau bedeutet, wird Gegenstand der weiteren Beratung sein. Eine Mehrheit der FDP-Fraktion wollte bereits in der Wintersession…

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da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen…

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sondern entlang von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Davon sind wir derzeit noch weit weg. Rezepte der Sozialdemokratie untauglich Sicherheit und eine sichere Stromversorgung…

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