weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid der SIK-S…

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zum Opfer.» Was will die FDP? Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich an der DV vom 12. Februar klar für ein Nein zum revidierten Filmgesetz ausgesprochen, weil es ein krasser Eingriff in die…

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prägen damit die Politik unseres Landes – so muss es sein. Unsere Positionen sind klar und verständlich. Wir reden mit klarer Kante. Erfreulich ist auch, dass wir die parteiintern schwierigsten…

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Drei Tage nach Kriegsausbruch haben wir uns in Brüssel getroffen. Am Abend des 27. Februar war mir klar, dass der Schutzstatus S aktiviert werden muss und ich habe sofort entsprechende Aufträge…

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verzögerter Bestellungen & Lieferungen von Impfstoffen verloren. Zudem wurde die Informations- & Aufklärungskampagne zu zögerlich lanciert, was wohl mit ein Grund für die tiefe Impfquote in der…

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Schweizer Energieversorgung und ein humanitäres und diplomatisches Engagement. Zudem wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten…

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Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und…

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Parlament erneut zuschauen, wie sich international die Lage auf einen Schlag veränderte. Ob die Erklärung im Nationalrat, die dringlichen Debatte in beiden Räten oder die ausserordentliche…

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stärken. Jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und…

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abgestimmt werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt…

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