he Lösungen umgesetzt werden, die die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität sicherstellen. Klar ist auch, dass auf den umfangreichen Mantelerlass eine konkrete Umsetzung folgen muss.…

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keit breit diskutierte Themen gesetzt, wir haben Diskussionen angestossen. Unsere Partei hat sich klar als DIE bürgerlich-liberale Kraft positioniert, die Verantwortung für dieses Land…

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dann hätte man gar keine Kosten. Das würde aber zu Altersarmut führen, denn die Armutsstatistik zeigt klar: Menschen mit einer Rente aus der beruflichen Vorsorge sind markant weniger stark von…

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zum Opfer.» Was will die FDP? Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich an der DV vom 12. Februar klar für ein Nein zum revidierten Filmgesetz ausgesprochen, weil es ein krasser Eingriff in die…

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Unternehmen. G ab es auch wichtige sicherheitspolitische Vorlagen? Im Juni 2021 sagte die Stimmbevölkerung klar Ja zu den neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Im…

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Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht, wenn es sich um abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll…

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Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist notwendig, um Missverständnisse und rechtliche…

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Verträge haben zum Ziel, die Vorteile des bilateralen Weges für die Schweiz zu sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren.…

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Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien…

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