umtrei- ben. Einerseits gilt es die FZA-Kündigungsinitiative konsequent zu bekämpfen, deren Annahme aufgrund der Verknüpfung mit den Bilateralen I zum Ende des bilateralen Weges führen würde.…

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begrüsst die Erhöhung der Prüfschwelle auf 17 Jahre. Denkbar wäre es für uns aus generalpräventiven Gründen auch, die Schwelle auf 20 Jahre zu erhöhen. 2. Streichung der ausserordentlichen…

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us. Bei der Revision des Jagdgesetzes stand eine vorausschauende Regulierung des Wolfes im Vordergrund, da sich die Wolfspopulation in der Schweiz exponentiell vermehrt hat. Damit ist der…

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Wir Freisinnigen werden uns künftig noch stärker für die Infrastruktur einsetzen. Sie dient als Grundlage für die hohe Lebensqualität in der Schweiz und den Wohlstand unserer Bevölkerung.…

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einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei…

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jedermann verfügbar ist, stagniert die Durchimpfungsrate und die Zahl der Krankenhausaufenthalte nimmt aufgrund von COVID-19 in besorgniserregender Weise zu. Die überwiegende Mehrheit der…

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die Gratistests beendet werden. Dank des neuen Vektor-Impfstoffes gibt es auch für Zögerer keinen Grund mehr, auf die Covid-Impfung zu verzichten. Sie ist die einzige Möglichkeit zurück in die…

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Selbstverpflichtung zum Einsatz der KI in der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP…

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Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden. Das digitale Rezept weist verschiedene Vorteile…

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Unser 3-Säulensystem ist international einzigartig – wir können stolz darauf sein Das System steht aufgrund des demografischen Wandels vor grossen Herausforderungen. Nicht zuletzt deshalb ist…

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