der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt…

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Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist bei der Umsetzung auf Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden…

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ngen behindert werden. Die besonderen Versicherungsformen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht einheitlich ausgestaltet sind und von Versicherer zu Versicherer variieren.…

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das in diesem Fall gemacht wurde. Zumindest sollte der Anspruch vorhanden sein, dass dem Leser klar gemacht wird, dass eine solche Gesetzgebung erst mit Abschluss der Kompromisssuche durch das…

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Karriere angekommen. Wir sind stolz auf sie und darauf, dass sie im Bundesrat unsere freisinnigen Werte vertreten wird. Besonders freut uns, dass künftig wieder eine freisinnige Frau im…

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ist es jedoch nicht, Industriepolitik zu betreiben. Wir fordern, dass aktiv und rasch liberale Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Wirtschaft und Bevölkerung die Chancen der…

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Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am 11. Dezember, dass die Landesregierung zum Jahresende…

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die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf Ende Oktober von seinem Amt als Bundesrat zurücktreten wird. Damit begann für die Partei ein anspruchsvoller Sommer. Dass die FDP Anspruch auf…

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sehr klar ab, dass die Diskussionen rund um Klima und Umwelt, verbunden mit den Protestwellen, das politische Wahljahr prägen würden. Es wurde auch sehr schnell offensichtlich, dass weitere…

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für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll im Asylbereich nur…

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