Kohäsionsmilliarde). Da weiterhin eine Differenz zum Nationalrat besteht, konnte das Geschäft, das bereits seit der Wintersession 2018 in der parlamentarischen Beratung steckt, noch nicht…

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hatte der Ständerat bereits zwei Tage später ebenfalls über das Geschäft zu beraten und beerdigte es dann endgültig mit seinem Nichteintretensentscheid. Die FDP hatte bereits die beiden der…

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n Corona-Massnahmen in das ordentliche Gesetzesverfahren (gegen das bereits erfolgreich das Referendum ergriffen wurde). Bereits in der nächsten Session musste das Gesetz erneut deutlich…

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Bundesrat empfahl jedoch die Ablehnung der Motion mit der Begründung, dass die geforderten Massnahmen bereits im Gange seien. In der Diskussion wurden die Bedeutung des Engagements des…

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Einführung und unter Berücksichtigung der relevanten Stakeholder zu überprüfen. Ebenfalls soll die bereits angekündigte Evaluation künftige wissenschaftliche Erkenntnisse, die für die…

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betroffenen Arbeitnehmende unnötig einschränken. Zudem ist der Gesundheitsschutz im Arbeitsgesetz bereits geregelt, so dass dies im Zusammenhang mit der Flexibilisierung für Arbeitnehmende in…

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willigungsfreien Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit soll jedoch für Personen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind, die…

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Souveränitätsfrage, sondern auch um ein Risiko von Rechtsunsicherheiten. Drittens hat sich die FDP bereits in Vergangenheit kritisch dazu geäussert, dass die USA bzgl. AIA einen Sonderzug…

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Wir wollen eine Politik der Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört deshalb…

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(0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 2 / 2 bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus…

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