die SIK-N den Weg für eine Korrektur freigemacht. Künftig sollen gewisse Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen weitergeben dürfen.…

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die krassen Auswirkungen der Prämien-Initiative erkannt. Die linke Initiative war ein reines Umverteilungsprojekt mit horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen…

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Basel, teilt in einem Interview die Analyse der FDP, wonach die stete Ausweitung des Leistungskatalogs problematisch ist: «Schaut man sich den Leistungskatalog der OKP an, dann haben wir das Geg…

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eine Erhöhung der Ehepaarrenten anzugehen – unter der Bedingung, dass im Gegenzug bestehende Ehe-Vorteile wie die Witwenrente reformiert werden». Alle müssten fair behandelt werden:…

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passive und verzögernde Haltungen gewisser Bewilligungsbehörden, wie dies beim Ausbau des 5G-Netzes zum Teil passiert ist, in Zukunft dezidiert bekämpfen. Gefordert ist eine maximale Frist (pro…

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und Aussenminister Ignazio Cassis ein. So nimmt er regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat…

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l'application de la loi ne pose pas de problème. Informatik: Für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld hat der Nationalrat 41,2 Millionen Franken…

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Geschäfte wird das Wissen über die nationale Politik in den Kantonalparteien gestärkt und damit deren Beteiligung an der politischen Debatte auf schweizweiter Ebene gefördert. Die PPK fungiert…

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Zweiten sozialrechtlichen Abteilung tätig war. Bundesverwaltungsgericht. Wahl neuer Mitglieder Um den dringenden Personalbedarf, namentlich in den asylrechtlichen Abteilungen, zu decken, hat…

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